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Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher

Organe der Zwangsvollstreckung

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1. Gerichtsvollzieher – Organe der Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollzieher1.1 Aufgaben der Gerichtsvollzieher

Ein Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich als Beamter des mittleren Justizdienstes selbständiges Organ der Rechtspflege. Er erledigt beantragte Zustellungen und Zwangsvollstreckungen in das bewegliche Vermögen. Jeder Gerichtsvollzieher verfügt über ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten, das sich entweder in seiner Wohnung oder einem angemieteten Büro befindet.
Damit ein Gerichtsvollzieher tätig werden kann, ist ein Antrag des Gläubigers notwendig. Neben seinen Bezügen erhält der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsvergütung sowie eine Bürokostenentschädigung. Im § 802a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) (“Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.”) wird die selbständige Stellung des Gerichtsvollziehers transparent. Er ist befugt, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen.

1.2. Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher

Jeder Gerichtsvollzieher hat “seinen” Bezirk, in dem er tätig wird. Jedem Amtsgericht sind mehrere Gerichtsvollzieherbezirke zugeordnet. Über die bei jedem Amtsgericht eingerichtete Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge können Namen und Anschriften der Schuldeneintreiber sowie die Bezirkseinteilung erfragt werden.

1.3. Aufgabenkatalog der Gerichtsvollzieher

– Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen,
– Offenbarungsversicherungsverfahren,
– Protokollierung von Vermögensverzeichnissen,
– Herausgabevollstreckung von Sachen und Personen einschließlich Räumung von Grundstücken und Wohnungen,
– Beseitigung von Widerstand bei der Erzwingung von vertretbaren Handlungen, Duldungen und Unterlassungen,
– Scheck- und Wechselprotest,
– Sequestrationen (Nebentätigkeit),
– Verhaftung und Vorführung von Schuldnern,
– Vermögenssiegelungen und Entsiegelungen,
– Vollzug von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen,
– Vorpfändungen,
– Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bei der Forderungspfändung,
– Zustellungen außerhalb der Zwangsvollstreckung im Parteibetrieb.

2. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

2.1 Vollstreckungstitel

Grundlage der Zwangsvollstreckung ist eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch besteht. Ob dieser Anspruch besteht, wird von den Vollstreckungsorganen nicht neu geprüft.
Der Titel bestimmt die Parteien der Zwangsvollstreckung. Partei ist, wer im Titel als Gläubiger oder Schuldner genannt ist, alle anderen sind Dritte, für und gegen die keine Vollstreckung erfolgen kann.

2.2 Vollstreckungsklausel

Den Stempel “vollstreckbare Ausfertigung” finden Sie im Kopf eines Vollstreckungsurteils. Am Ende des Schriftstücks steht der Vermerk: “ausgefertigt und dem Kläger / Beklagten zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt”.

2.3 Zustellung an den Vollstreckungsschuldner

Spätestens vor der Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt sein. Auch ein Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels aushändigen und das Original zusammen mit der Zustellungsurkunde an den Gläubiger zurücksenden.

3. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

Sofern ein Gläubiger Zahlungen fordern oder pfänden lassen will, ist der Schuldeneintreiber zuständig. Zusammen mit dem Vollstreckungstitel schickt der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht, welches den Auftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterleitet. Der Schuldeneintreiber sucht den Schuldner auf, fordert ihn zur Zahlung der Schulden auf und heftet Pfandsiegel an pfändbare Vermögensgegenstände. Der Gläubiger erhält ein Protokoll über das Besuchsergebnis. Etwaige pfändbare Vermögenswerte werden später einer öffentlichen Versteigerung zugeführt.

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