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Schuldenfalle entgehen

Aufruf: Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!

Am 15.10.2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos veröffentlicht. RA Kai Henning weist in seinem aktuellen InsO-Newsletter auf den Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) hin. Daraus: „Wir fordern daher das BMJV und die Bundesregierung auf, sich auf eine wirkliche „Diskussion“ mit Praxis und Wissenschaft […]

H.S.I.-Schuldnerberatung (HAKIJU) sucht Leitung

Der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. schreibt: „Für unsere Schuldner- und Insolvenzberatung (H.S.I.) in Hamburg Harburg suchen wir schnellstmöglich eine engagierte Leitung (Jurist) der Schuldner- und Insolvenzberatung (m/w/d) -0,5 – 0,75 VK-“ Zur Stellenausschreibung. Bewerbungsfrist: 20.12.2019

Praktischer Fall (6): Lohnklage im Insolvenzverfahren

Am 23.1.2015 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ab Mai 2015 zahlt der Arbeitgeber das Gehalt um 200,- Euro gekürzt aus. Selbst bei voller Zahlung hätte das Gehalt aber stets unterhalb der Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO gelegen. Am 2.9.2016 klagt die Schuldnerin nun beim Arbeitsgericht den Differenzlohn für 5/2015 – […]

Tacheles e.V.: Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen

Tacheles e.V. meldet: „Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden  internen Weisungen im Entwurfsstadium  zu veröffentlichen um dieses Kalkül offenzulegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil […]

Hamburger Mietenspiegel 2019

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat gestern den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten sind seit dem Mietenspiegel 2017 im Schnitt um insgesamt 0,22 €/m² bzw. 2,6 % gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent. Die Mieten betrugen im freifinanzierten, ungebundenen Wohnungsbestand zum Erhebungsstichtag (1. April 2019) durchschnittlich 8,66 […]

Caritas und Diakonie: „Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen“

„Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt.“ – Quelle – direkt zur Stellungnahme

OLG München zur Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

Hier der Hinweis auf den Beschluss des OLG München vom 12.02.2019, Aktenzeichen: 3 Ws 939/18. Daraus: „Doch konnte eine Entscheidung gemäß § 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO nicht ergehen. Voraussetzung hierfür wäre entweder, dass sich der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen der E… befindet oder die Vollstreckung unverhältnismäßig wäre. Keine dieser beiden Varianten ist […]

Bundesverwaltungsgericht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das Bundesverwaltunsgericht hat ein wichtige Entscheidung gefällt, BVerwG 6 C 10.18 – Urteil vom 30. Oktober 2019. Die Pressemitteilung des Gerichts: „Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen […]

Stiftung Warentest zum Basiskonto: „Wer arm ist zahlt viel mehr“

Die Stiftung Wartentest meldet: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Bei den teuersten Banken kostet die Kontoführung in der Filiale für den Modellkunden rund 250 Euro im Jahr. Das zeigt die aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Finanztest über Jahrespreise für Basiskonten bei 124 […]

Heribert Prantl zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Sozial schwach“

Heribert Prantl ist stets lesenswert. Siehe schon unsere Meldung vom 3.5.2019. Dies gilt besonders für seinen aktuellen Text in der Süddeutschen Zeitung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen. Das Urteil sei „sozial schwach“. Denn so am Ende: „Die Armen in Deutschland werden gern als „sozial schwach“ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind […]